Neun Jahre, 28 Mitgliedsstaaten und natürlich Brüssel: Die Revision der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD2) war ein enormes Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Gesundheit und Binnenmarkt. Um dabei einen gewissen Einfluss auf den Ausgang zu haben, zumal als ein oft geächteter Stakeholder, war es erforderlich, wissenschaftliche Erkenntnisse mit rechtlicher Analyse und evidenzbasierter politischer Überzeugungsarbeit bestmöglich zu kombinieren. Es war für uns eine Achterbahnfahrt, von dem Grundsatzpapier der EU-Kommission im Jahr 2007 bis hin zur Umsetzung auf Ebene der Mitgliedsstaaten neun Jahre später. Wichtig ist, dass die Richtlinie trotz einiger Mängel den Grundstein gelegt hat für neue, bessere Alternativen zu herkömmlichen Zigaretten – ein Innovationsbereich mit riesigem Potential, der sich in der EU und anderen Ländern weiter rasant fortentwickelt.

Achmea, ein niederländischer Investor, erhob eine Schiedsklage gegen die Slowakische Republik im Rahmen des bilateralen Investitionsabkommens, das ursprünglich zwischen den Niederlanden und der Tschechoslowakei geschlossen worden war. Die Slowakische Republik machte geltend, dass die Schiedsklausel mit dem Beitritt der Slowakei zur EU ungültig geworden sei. Das Schiedsverfahren würde gegen den Vorrang des Unionsrechts verstoßen. Das Schiedsgericht entschied jedoch anders, weshalb die Slowakische Republik Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs erhob. Dr. Philipp Massari und seine damaligen Kollegen vertraten die Slowakische Republik in diesem Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Schlussendlich hatte der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort in diesem Fall. Der EuGH entschied zu Gunsten der Slowakischen Republik – eine wegweisende Entscheidung für die Investitionsschiedsbarkeit in der EU, weil sie alle bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU faktisch obsolet gemacht hat.

Mr. X führte ein Doppelleben. Hinter der Fassade einer angesehenen Persönlichkeit in seiner Gemeinde in Deutschland agierte er als der Drahtzieher einer ausgeklügelten, international tätigen Bande von Zigarettenfälschern, mit Fabriken in Dubai und Nordkorea und Vertrieb in Europa, USA und Afrika. Till Olbrich und seine damaligen Kollegen mussten mehrere Jahre hartnäckig am Ball bleiben, um die Fakten zu sammeln, eine Strategie zu entwickeln und schließlich das kriminelle Netzwerk in die Knie zu zwingen. Der Fall erforderte eine enge Zusammenarbeit auf mehreren Kontinenten mit Zollfahndern, Staatsanwälten und Polizei. Gleichzeitig mussten die an der Ermittlung beteiligten Mitarbeiter des Unternehmens vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Der Aufwand lohnte sich: Mr. X kam ins Gefängnis und wurde zu erheblichen Schadensersatzzahlungen verurteilt.

Human Rights Watch veröffentlichte 2010 einen Bericht über schwerwiegende Probleme beim Tabakanbau in Kasachstan und beschuldigte Philip Morris International (PMI), nicht genug zu tun, um Kinderarbeit zu bekämpfen. Der Bericht sorgte für negative Schlagzeiten in aller Welt, viele Fragen von Aufsichtsbehörden und eine Untersuchung durch den US-Kongress. Durch konstruktive Zusammenarbeit und transparente Informationspolitik schaffte es das Unternehmen, diese Krise zu bewältigen. Was aber noch wichtiger ist: Unter Herrn Olbrichs Führung verbesserte das Unternehmen über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich die Arbeitsbedingungen im Tabakanbau weltweit. Dies erforderte nicht nur ein ambitioniertes, internes Vorgehen; es mussten auch vertrauensvolle Beziehungen mit NGOs und regulatorischen Stakeholdern aufgebaut werden. PMIs Vorgaben für „Agricultural Labor Practices“ gelten heute als ein vorbildlicher Ansatz im Bereich nachhaltiger Lieferketten.

Im Jahr 2015 führte ein EU-Mitgliedstaat unter der Etikette „Gesundheitsbeitrag“ eine neue Steuer auf bestimmte Konsumgüter ein. Die Steuersätze waren stark progressiv, mit sehr niedrigen Sätzen für Unternehmen mit niedrigem Umsatz und deutlich höheren Sätzen für umsatzstärkere Unternehmen. Dr. Philipp Massari entwickelte die Argumentation, dass diese neue Steuer in Wirklichkeit eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Die Europäische Kommission sah dies genauso und verpflichtete den EU-Mitgliedstaat, die Steuer aufzuheben.

Wer kennt das nicht?  Regierungen brauchen Geld.  Hin und wieder werden dann große Unternehmen mit unerwarteten Steuerforderungen konfrontiert, die auf einer neuartigen Auslegung der Steuergesetze beruhen.  Wie können solche Konflikte gelöst werden, insbesondere wenn ein gutes Verhältnis zu den Behörden für das laufende Geschäft sehr wichtig ist?  In der Regel gewähren Gerichte in den betreffenden Ländern der Regierung viel Ermessen, so dass es nicht ausreicht, sich nur auf solide rechtliche Argumente zu verlassen.  Die Abwägung von Wahrscheinlichkeiten und der Einsatz von Empathie (d.h. sich in die Rolle der Regierungsakteure zu versetzen) – natürlich zusätzlich zu einer präzisen Analyse von Fakten und Gesetzen – machten oft einen großen Unterschied, um Lösungen zu finden, die sowohl finanziell tragbar als auch rechtlich und politisch akzeptabel waren.

Im In- und Ausland haben wir Großbanken und Investmentfonds bei Klagen von Aktionären, Kunden und Geschäftspartnern vertreten. Dabei standen oft sehr hohe, sechs- bis achtstellige Summen auf dem Spiel. Die Fälle erregten teilweise auch mediale Aufmerksamkeit und machten es dann erforderlich, viel Fingerspitzengefühl bei der Abstimmung und Zusammenarbeit mit Stakeholdern walten zu lassen. Aber wir können auch angreifen: Zum Beispiel waren wir an einer Millionen-Schiedsklage für ein internationales Öl- und Gasunternehmen beteiligt, um Preisanpassungen im Rahmen langfristiger Gaslieferverträge durchzusetzen. Außerdem haben wir einen bekannten Konzern bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen seinen ehemaligen CEO und seinen D&O-Versicherer beraten.